Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.10.2020

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Teilnehmer:

Hubert Wimber (Vorsitzender)

Patrick Riebe (stellv. Vorsitzender)

Grit Sperschneider (Vorstandsmitglied und Schatzmeisterin)

Frank Tempel (Vorstandsmitglied)

Daniela Kreher (Geschäftsstelle)

TOP 1: Vorstandswahlen 2021

Nach § 9 Abs. 3 unserer Satzung beträgt die Amtszeit der Vorstandsmitglieder 2 Jahre. Dementsprechend steht die Neuwahl durch eine Mitgliederversammlung im 1. Quartal 2021 an. Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, eine Mitgliederversammlung erst für das 2. Quartal 2021 vorzuplanen in der Erwartung, dass bis dahin die Entwicklung der Corona-Pandemie die Durchführung einer Mitgliederversammlung mit persönlicher Anwesenheit ermöglicht. Bis zur Neuwahl eines Vorstandes bleiben die aktuellen Vorstandsmitglieder im Amt.

Hubert äußerte im Hinblick auf die Neubesetzung den Wunsch, im zukünftigen Vorstand die Aufgaben konkret auf die einzelnen Vorstandsmitglieder zu verteilen. Insbesondere für das Arbeitsfeld „Presse-, Öffentlichkeits- und Medienarbeit“ sei eine engere Anbindung an den Vorstand erforderlich. Da Grit ihre Absicht bekräftigte, nicht erneut für den Vorstand zur Verfügung zu stehen, stellt sich außerdem die Aufgabe, eine Frau zu finden, die bereit ist, für den Vorstand zu kandidieren. Auch die Funktion eines Schatzmeisters/einer Schatzmeisterin muss neu besetzt werden.

TOP 2: Finanzsituation/Kassenlage

Grit gab einen kurzen Überblick über die Finanzsituation des Vereins. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Mitgliedsbeiträge alleine nicht ausreichen, um die Ausgaben des Vereins zu decken. Von daher ist das Einwerben von Spenden und das Auffinden von Fördermöglichkeiten (z.B. über die EU) weiterhin erforderlich.

Hubert berichtete, dass der Antrag auf Aufnahme in die Liste der gemeinnützigen Einrichtungen, zu deren Gunsten Geldauflagen durch die Justiz festgesetzt werden können, für Nordrhein-Westfalen positiv beschieden worden ist. Ein Antrag an die Justizverwaltung von Brandenburg sei bisher nicht beantwortet worden, obwohl der Antrag schon im März 2020 gestellt worden ist. Patrick hat es übernommen, entsprechende Anträge für die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Thüringen zu stellen.

TOP 3: Anstellungsvertrag mit Daniela

Der Arbeitsvertrag mit Daniela auf der Grundlage einer geringfügigen Beschäftigung ist zwischenzeitlich von den Vertragsparteien unterschrieben worden.

TOP 4: Bericht über das Gespräch mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig am 29.09.2020

Frank und Hubert gaben ihre Eindrücke zu dem Gespräch wieder. Positiv zu bemerken ist, dass wir überhaupt die Gelegenheit hatten, Frau Ludwig unseren Standpunkt darzustellen und dass die Gesprächsatmosphäre freundlich war. Bezogen auf unsere Vereinsziele Entkriminalisierung und Regulierung gab es in der Sache jedoch einen deutlichen Dissens. Sie und ihr Mitarbeiter beharrten auf dem Standpunkt, dass eine Entkriminalisierung eine falsche Signalwirkung insbesondere auf jugendliche Konsumenten habe, obwohl selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten 2019 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es keinen empirischen Beleg für diese Folge einer Drogenliberalisierung gibt. Wir haben demgegenüber darauf hingewiesen, dass gerade der durch die Prohibition entstandene kriminelle Schwarzmarkt ursächlich für den fehlenden Jugendschutz ist.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass in dieser Legislaturperiode keine Veränderung in der Drogenpolitik mehr zu erwarten ist. Frau Ludwig bezog dies auch auf die Diskussion, konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis von Straftaten in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln mit der Begründung, dass der aktuelle Koalitionsvertrag dies nicht vorsehe. Es bestand Einvernehmen, die Gespräche bei Bedarf fortzusetzen.

Hubert berichtete ergänzend aus einem Gespräch, dass er am Abend des 29.09. mit unserem Mitglied Kirsten Kappert-Gonther und ihrer Mitarbeiterin Karolina Ziehm geführt hat. Auch nach dem Eindruck von Kirsten wird sich drogenpolitisch in dieser Legislaturperiode nichts mehr bewegen. Insbesondere die CDU/CSU-Fraktion habe zur Bewahrung ihres konservativen Markenkerns die Reihen wieder fest geschlossen, was die Ablehnung einer Neuorientierung der Drogenpolitik angeht. Wir haben daher verabredet, dass es sinnvoll wäre, möglichst viele in der Drogenpolitik tätigen NGO’s dazu zu bewegen in einem Schreiben an Partei- und Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung zu erheben, bei Koalitionsverhandlungen unter „grüner“ Beteiligung nach der Bundestagswahl 2021 Entkriminalisierung und Regulierung des Drogenmarktes als essentiellen Verhandlungsgegenstand einzubringen. LEAP wird hierbei eine koordinierende Funktion übernehmen. Außerdem wollen wir gegenüber allen an der Bundestagswahl beteiligten Parteien drogenpolitische Wahlprüfsteine formulieren.

TOP 5: Herabstufung konsumnaher Delikte zu Ordnungswidrigkeiten für Cannabiskonsumierende

Angesichts des Umstandes, dass dieses Thema im Moment rechtspolitisch nicht weiterverfolgt wird, sieht der Vorstand aktuell keinen Diskussionsbedarf. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass wir dies im Ergebnis ablehnen, weil auch die Anwendung von Ordnungswidrigkeitenrecht rechtswidriges und vorwerfbares Verhalten voraussetzt. Dies stimmt nicht mit unseren drogenpolitischen Vorstellungen überein. Ergänzend wies Hubert auf einen Beitrag zu diesem Thema im am 07.10.2020 erscheinenden Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2020 hin, an dem er als Autor beteiligt war.

TOP 6: Entscheidung über Neuanträge

Folgenden zwischenzeitlich eingegangenen Anträgen auf Mitgliedschaft wurde seitens des Vorstande einstimmig entsprochen

  • Simon Grimm

  • Henner Garth

  • Tobias Mobers

  • Niklas Gerdes (jeweils als Sprecher)

sowie

  • Christina Pfaff als Unterstützerin.

Der Vorstand freut sich über die Fördermitgliedschaft von Joshua Lieb.

TOP 7: Verschiedenes

Als Termin für die nächste Vorstandssitzung wurde der 30. Januar 2021 um 15:00 Uhr vereinbart.

Gez.: Hubert Wimber als Protokollführer