So richtig verwundert hat die Botschaft eigentlich niemanden mehr. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer wie in jedem Jahr am 24.03.2020 die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorstellte, wusste er zu berichten, dass die von der Polizei registrierten Straftaten seit 2017 rückläufig sind und eine vergleichbar geringe Anzahl erfasster Delikte letztmalig für das Berichtsjahr 1992 ausgewiesen wurde. Welch eine erfreuliche Entwicklung in Corona-Zeiten.
Völlig konträr dazu verläuft die Entwicklung der polizeilichen Ermittlungsverfahren bei den sogenannten Rauschgiftdelikten, also den Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Seit dem Jahr 2011 also seit mittlerweile neun Jahren verzeichnet die Kriminalstatistik hier steigende Fallzahlen und für 2019 mit einem Anstieg von 2,6 % gegenüber dem Vorjahr und 359.747 Delikten einen neuen Rekordwert. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 1992 einen Anstieg um 194,3 %.
Betrachtet man lediglich die Delikte, die sich auf Cannabis als die am häufigsten konsumierte illegale Substanz nach dem Betäubungsmittelgesetz beziehen, ist die Zahl der polizeilich erfassten Delikte im gleichen Zeitraum sogar um mehr als das Vierfache auf 225.120 Ermittlungsverfahren angestiegen. Bei Cannabis wie auch bei allen anderen illegalen Substanzen vollzieht sich dieser Anstieg der Fallzahlen bezogen auf die unterschiedlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes nicht gleichmäßig. Er ist vielmehr ganz wesentlich auf einen Anstieg der allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – das sind die sogenannten konsumnahen Delikte des Erwerbs und des Besitzes – zurückzuführen. Die Deliktfelder illegaler Anbau, Handel und Schmuggel sowie Einfuhr nicht geringer Mengen verzeichnen demgegenüber keine oder nur geringe Steigerungsraten. Diese Entwicklung führt im Ergebnis dazu, dass 2019 der Anteil der konsumnahen Delikte an allen polizeilichen Ermittlungsverfahren mit 79,1 % (oder 284.603 Fälle) einen historischen Höchstwert erreicht hat. Für Cannabis beträgt der entsprechende (Spitzen-) Wert sogar 84 %.
Diese Zahlen belegen nach Auffassung von Hubert Wimber als Vorsitzendem von LEAP Deutschland und ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster eindeutig, dass sich die Aktivitäten der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz entgegen allen Verlautbarungen in erster Linie nicht gegen kriminelle Organisationen im Bereich von Anbau, Herstellung und Vertrieb, sondern gegen die Konsumenten illegaler Substanzen richten. Da es sich bei den vorliegenden Straftaten um Kontrolldelikte handelt, bei denen der Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer Straftat regelmäßig nicht auf einer Anzeige oder Zeugenaussage beruht, ist der Anstieg der registrierten Ermittlungsverfahren auf eine zum Teil erhebliche Erhöhung des polizeilichen Personal- und Ressourceneinsatzes in der Drogenszene zurückzuführen.
Mit Schlagworten wie „Wir dulden keine rechtsfreien Räume“ oder „Wir optimieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ausgewählten Bereichen der Stadt“ wird eine Polizeistrategie legitimiert, die den Verfolgungsdruck in den urbanen Zentren auf die Konsumierenden erhöht und deren Lebenslage verschlechtert. „Die Kiffer stehen im Mittelpunkt der polizeilichen Aktivitäten. Dies passiert, obwohl doch mittlerweile auch der Polizei und den anderen Strafverfolgungsbehörden klar sein müsste, dass die über Jahrzehnte betriebene Strafverfolgung die Nachfrage nach psychoaktiven Substanzen nicht verringert und das Verhalten der Konsumierenden nicht verändert hat. Dies ist eine Verschwendung von polizeilichen Ressourcen, die besser in anderen Tätigkeitsfeldern eingesetzt werden könnte“, so Wimber abschließend. Eine grundlegende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Schwerpunkt der Entkriminalisierung der Konsumierenden und dem Einstieg in einen regulierten Markt sei überfällig.
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