Pressemitteilung Juli 2019

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LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland e.V.
c/o Hubert Wimber, Polizeipräsident a.D., Gereonstr. 14, 48145 Münster

Pressemitteilung

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Bei der Vorstandssitzung von LEAP Deutschland e.V. vom 12.7.2019 in Berlin hat sich dieser darauf verständigt, in den kommenden drei Quartalen neben der inhaltlichen Arbeit einen wesentlichen Teil des Engagements in das Wachstum des Vereins zu investieren. Das Arbeitszeitvolumen der studentischen Mitarbeiterin Philine Edbauer wurde aus diesem Grund aufgestockt. Sie wird mit weiteren Aufgaben betraut, insbesondere mit der Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedergewinnung und der Akquise von Fördermitteln. Sie arbeitet durch Beschluss der vorigen Mitgliederversammlung seit Januar 2019 zur Mitgliederbetreuung, zum Aufbau interner Prozesse, für laufende Organisationstätigkeiten und zur Unterstützung der Vorstandsmitglieder bei LEAP in Berlin. Philine Edbauer ist seit 2014 drogenpolitisch aktiv und international vernetzt, unter anderem zu den Themen Entstigmatisierung von Drogengebraucher*innen und Drogenkriegen.

Der Vorstand heißt 11 neue Mitglieder herzlich willkommen. Darunter sind 10 Unterstützer*innen und 1 Sprecher. Sprecher*innen sind oder waren im Strafrecht tätig. Sie bekräftigen mit ihrer Mitgliedschaft die Überzeugung von LEAP, dass die repressive Drogengesetzgebung auch unter denjenigen Widerspruch erfährt, die sie umsetzen müssen. Die Mitgliedschaft steht jedoch allen offen und der Vorstand freut sich über Zuwachs an Mitstreiter*innen aller Fachrichtungen.

Frank Tempel berichtete von seinen Gesprächen mit den drogenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen der LINKEN und der FDP. Termine mit den Vertreter*innen von SPD, GRÜNEN und CDU/CSU sind vereinbart bzw. in Vorbereitung. LEAP strebt eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative zu Fortschritten in der deutschen Cannabispolitik mit Orientierung an den Modellen in Portugal und Uruguay in der laufenden Legislaturperiode an.

LEAP unterstützt die Justizkampagne des Deutschen Hanfverbands (DHV) mit dem Ziel, angesichts der Untätigkeit des Bundesgesetzgebers die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes erneut dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. LEAP wird auf seinen Kanälen um Aufmerksamkeit und Beteiligung werben.

Münster, den 18.07.2019
Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender