LEAP Deutschland – die Paderborner Erklärung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion

November 24, 2022

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf den Tag genau vor einem Jahr auf folgende Position zu Cannabis geeinigt:

Drogenpolitik 

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus. …“

Wir begrüßen und unterstützen dieses Gesetzgebungsverfahren! Die Komplexität der rechtlichen Aspekte wie die Vereinbarkeit mit Europa- und Völkerrecht werden derzeit kontrovers diskutiert und verzögern das Gesetzgebungsverfahren. Heute müssen wir feststellen, dass ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Umsetzung bisher nicht vorliegt.

Während dessen geht die Strafverfolgung von Konsumierenden ungebremst weiter. Jährlich 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren und knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte des Erwerbs und Besitzes von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz sind ein rechtspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar.

Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag daher auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung sofort auf den Weg zu bringen. Zentraler Regelungsinhalt unseres Vorschlages ist die Einfügung eines neuen § 29b in das Betäubungsmittelgesetz, mit dem der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis für den Eigenbedarf komplett straffrei und der eigene und gemeinschaftliche Eigenanbau von bis zu drei blühenden Pflanzen für Erwachsene erlaubt wird. Daneben bedarf es der sofortigen Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes von 5ng THC/ml Blutserum im Fahrerlaubnisrecht sowie einer Regelung zum legalen Umgang mit Nutzhanf.

Unser Vorschlag wäre mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag ohne Zustimmung der Europäischen Union und ohne Zustimmungserfordernis im Bundesrat kurzfristig umsetzbar. Angesichts der weiterhin durch Strafverfolgung und Repression gekennzeichneten Lebensrealität von Millionen Cannabiskonsumenten*innen und für die Zukunft einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik in Deutschland kann daher unsere Forderung nur heißen:

Es ist Zeit zu handeln – und zwar sofort!


Für LEAP – Deutschland e.V.
Der Vorstand


Spendenaufruf:

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Oder direkt hier: leap-deutschland.de/spenden

Herzlichen Dank!

Paderborner Erklärung LEAP PDF

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