Die 66. Tagung der jährlichen Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, die in der Woche vom 13. März in Wien stattfand, hat viele der anhaltenden Trends in der globalen Drogenpolitik aufgezeigt und gleichzeitig neue Themen in den Vordergrund gerückt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Legalisierung von Cannabis, die Einstufung von Kokablättern nach internationalem Recht, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Ansätze in der Drogenpolitik, und das Engagement der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte gelegt.
Cannabis und Koka werden bei der Halbzeitüberprüfung der drogenpolitischen Verpflichtungen der Vereinten Nationen im nächsten Jahr ein Thema sein, wie es die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Drogen (UNGASS) 2016 vorsieht. Außerdem ist eine gründliche Debatte über die Rolle der Bekämpfung illegaler Märkte bei der Gestaltung der Drogenpolitik erforderlich. Da sich die Einstellungen in Europa und Lateinamerika langsam, aber doch grundlegend in Richtung eines stärker menschenrechts- und gesundheitsorientierten Ansatzes verändert haben, bleibt abzuwarten, wie die Länder ihren Ansatz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ändern werden und wie festgestellt werden kann, ob die neuen Maßnahmen die beabsichtigten Auswirkungen auf die illegalen Märkte haben.
Unter dem Vorsitz des kolumbianischen Botschafters in Wien, Miguel Camilo Ruiz Blanco, fand die Sitzung statt und hatte als wichtigstes politisches Ergebnis die Vorbereitung der für das nächste Jahr geplanten Überprüfung der internationalen Verpflichtungen im Bereich der Drogenpolitik durch die Einigung auf eine Resolution zu den Modalitäten des Treffens. Die kolumbianische Unterstützung der bolivianischen Forderung, Kokablätter aus den UN-Drogenkontrollverträgen zu streichen, war der auffälligste Beitrag der Woche. Die sich verändernden Drogenmärkte, -politiken und -prioritäten in Kolumbien und ganz Lateinamerika (und dem gesamten amerikanischen Kontinent) standen somit im Mittelpunkt.
Plenar und Nebenveranstaltungen zeigten die zunehmende rhetorische Kluft zwischen den formellen Beschlüssen der CND und der Realität der nationalen Drogenpolitik. Die wachsende Zahl von Ländern, die in den letzten Jahren die Cannabisgesetzgebung gelockert haben – darunter große Wirtschaftsländer wie Kanada und die USA sowie lateinamerikanische und afrikanische Staaten, die Reformen für nicht-medizinische und nicht-wissenschaftliche Verwendungszwecke eingeführt haben – hat die Kohärenz des UN-Systems in Frage gestellt. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB), der mit der Überwachung der Umsetzung der verschiedenen Verträge beauftragt ist, sprach sich entschieden gegen eine umfassende Legalisierung von Cannabis aus und veröffentlichte in seinem Jahresbericht 2022 eine negative Bewertung. Das INCB ist der Ansicht, dass die Legalisierung für den nichtmedizinischen oder nichtwissenschaftlichen Gebrauch gegen die Übereinkommen verstößt, und behauptet, dass die Legalisierung die von den Regierungen angestrebten Ziele der Verringerung der Kriminalität und der Erzielung von Steuereinnahmen nicht erreicht hat. Andere stellten diese Einschätzung in Frage und betonten, dass es entweder noch zu früh sei, um dies zu beurteilen, oder dass die Schäden der Prohibition den gesellschaftlichen Nutzen überwiegen.
Im Rahmen dieser Tagung war LEAP-Deutschland als Co-host des Sideevents “Menschenrechte und Drogenpolitik: Regulierung von Cannabis als humanitäre Maßnahme” vor Ort präsent. Insbesondere mit Redebeiträgen wurde die Veranstaltung des Elternkreises Wien unterstützt. Vorsitzender Hubert Wimber, Vorstandsmitglied Daniela Kreher, Sprecherin Natascha Barz, Mitglieder in Unterstützerfunktion Mag. Christoph Fasching und Rev. Martin Diaz (Knowmad Institut) haben mitgewirkt, weitere Mitglieder wie Josef Rohaczek (Obmann Elternkreis Wien), Joachim Barz, Silke und Wenzel Cerveny (CVB) waren auch da. Zusammen mit Knowmad Institut, Brasiliens Harm Reduction & Human Rights Netzwerk (REDUC) und dem Cannabis Verband Bayern, wurde die Veranstaltung durchgeführt um die Debatte darüber zu fördern, wie die Regulierung von Cannabis zu einer gerechteren Gesellschaft und den Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen kann. Unter den Besuchern des Events (die sich zu erkennen gaben) befanden sich Drogenbeauftragte aus Brasilien, Vorsitzende internationaler NGO´s, der Vorsitzende der Medikamentenkontrollbehörde der WHO, wissenschaftliche Mitarbeiter der Delegation Griechenland, Mitglieder des VNGOC.
Zur Aufzeichnung auf Englisch: https://cndblog.org/2023/03/side-event-drug-policy-and-human-rights-cannabis-regulation-as-a-humanitarian-measure
