LEAP Aufruf an die Politik – erste 100 Tage

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Wenn Cannabis und Hanf reformiert werden sollen,

muss sofort gehandelt werden! – 

 

Als LEAP-Deutschland e.V.  begrüßen wir das Vorhaben der Koalition in Hinsicht auf die Legalisierung von Cannabis.  Und fordern dringend bereits jetzt schon die Einstellung der Strafverfahren, die viele Patienten und Konsumenten bedrängen. 


Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat an Fahrt aufgenommen. Mit den Grünen und der FDP werden zwei Parteien Teil der neuen Bundesregierung, die sich seit Jahren für einen anderen Umgang mit Cannabis einsetzen und eine Legalisierung ausdrücklich in ihren Wahlprogrammen gefordert haben. Die SPD steht einer Reform ebenfalls offen gegenüber.

 

Eingeleitet wurde die neue Sicht auf Cannabis 2017, als die medizinische Anwendung legalisiert wurde. Seitdem hat sich neben dem Schwarzmarkt für Tetrahydrocannabinol-Produkte, oder kurz THC, noch ein weiterer Markt etabliert, von dem man zu jener Zeit nicht einmal ahnen konnte, dass er überhaupt vorhanden war: der Markt für Cannabidiol-Produkte, oder kurz „CBD“. Er umfasst CBD-Blüten, Kosmetik mit CBD und natürlich die CBD-Öle.


Auf der anderen Seite sehen wir ein verstärktes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen jegliche dieser Produktkategorien. Neben den ca. 185.000 konsumnahen Delikten im Bereich des Freizeit- oder THC-Cannabis, mit denen sich die Rechtspflege Jahr für Jahr beschäftigen muss, sind nunmehr auch tausende Strafverfahren gegen Händler und Konsumentinnen und Konsumenten völlig unbedenklicher Nutzhanfprodukte dazugekommen. Unternehmen, die seit 20 Jahren erfolgreich Produkte aus Hanf vermarkten, werden derzeit in ihrer Existenz gefährdet. 

 

Strafverfahren sind keine Bagatelle für die Betroffenen. Es ist offensichtlich, dass zwischen der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der Welt des Rechts und seiner Anwendung mittlerweile Welten liegen. Es ist nicht Sinn von Gesetzen, eine andere Realität zu beschreiben, die mit den Menschen und der Rechtsprechung anschließend nichts mehr zu tun hat. Es ist der Freiheitsgedanke und das Recht auf Selbstbestimmung, auf die es in einer Demokratie ankommt. Versucht der Staat aber dennoch, ein gesetzliches Verbot durchzusetzen, obwohl es ihm unmöglich ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, untergräbt er damit dauerhaft das Vertrauen und den Respekt seiner Bürgerinnen und Bürger in ihn als Institution.  

 

Wenn der Staat die Kontrolle verliert, dann stärkt das die Schattenwirtschaft und die organisierte Kriminalität. Wir sprechen allein bei Cannabis über einen Umsatz von mehreren Milliarden Euro. Das Resultat sehen wir nicht zuletzt im erfolgreichen Mordanschlag auf den niederländischen Journalisten de Vries im Sommer 2021. 

 

Wir haben bereits einen Schwarzmarkt im Bereich des THC-Cannabis, einen weiteren Schwarzmarkt für CBD und Hanfprodukte braucht Deutschland nicht. Der CBD-Markt ist allgegenwärtig im Alltag der Menschen angekommen. Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten von THC- und CBD-Produkten haben ein Recht darauf, kontrollierte und sichere Produkte zu erlangen, anstatt auf den unregulierten Schwarzmarkt mit all seinen Gesundheitsgefahren angewiesen zu sein und anschließend dafür noch kriminalisiert zu werden.

 

Wir fangen nicht bei null an. Viele Verbände und Organisationen, Wissenschaft und Forschung, und Einzelpersönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich in der Vergangenheit an den unterschiedlichen Debatten, z.B. beim Gesundheitsschutz und der Entlastung von Polizei und Justiz, beteiligt. Doch die Politik hat bisher daraus keine Impulse abgeleitet, wie eine fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik im 21. Jahrhundert aussehen kann.

 

Gemäß der Strafprozessordnung (§206b) müssen Verfahren nach einer Gesetzesänderung durch Beschluss eingestellt werden. Diese Möglichkeit muss den Gerichten unmittelbar nach der Einigung auf den heutigen Koalitionsvertrag, mit dem die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis beschlossen wurde, an die Hand gegeben werden.

 

Deutschland braucht eine grundsätzliche Reform und eine tiefgreifende neue Struktur in der gesamten Drogen- und Suchtpolitik. Wir fordern deshalb:

 

  • Die Einsetzung einer Expertengruppe im Bundestag, um innerhalb der ersten 100 Tage eine Entkriminalisierung von Cannabis und Nutzhanf zu beschließen, damit die zigtausend laufenden Strafverfahren beendet werden können.

 

  • Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative zur Neuorientierung der weltweiten Drogenpolitik als Teil der Menschenrechtspolitik, der Sicherheits- und Stabilitätspolitik sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik auf den Weg bringen.

 

  • Die Finanzierung der Suchtberatung und Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, und die Stärkung der beruflichen Wiedereingliederung von Suchterkrankten muss deutlich verbessert und dauerhaft sichergestellt sein.

 

Es ist Zeit zu handeln, fangen wir endlich an!                                                                                       24. November 2021

 

LEAP-Deutschland Vorstand

Hubert Wimber – Vorsitzender
Andreas Müller – stellv. Vorsitzender
Jochen Andruschak
Kai-Friedrich Niermann
Daniela Kreher

 

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