Als eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzt, bei der der Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Beachtung der Menschenrechte im Zentrum unserer Aktivitäten steht, wollen wir im Folgenden die Wahlprogramme der Parteien, die nach den vorliegenden Einschätzungen in den nächsten Bundestag einziehen können, in Bezug auf die Aussagen zur Drogenpolitik darstellen und bewerten.
Wir erkennen an, dass in der ablaufenden Legislaturperiode mit dem Konsumcannabisgesetz und der Überführung von Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken in ein eigenes Gesetz deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer vernunftgeleiteten Entkriminalisierung der Konsumierenden erzielt worden sind. Wir müssen allerdings auch besorgt feststellen, dass einige Parteien den bisher erreichten Fortschritt in der Drogenpolitik wieder rückgängig machen wollen und damit mit ihren Aussagen in den Wahlprogrammen unseren Zielen als LEAP Deutschland diametral widersprechen. Wir geben keine Wahlempfehlung ab, aber für uns als Vorstand von LEAP ist völlig klar, dass für uns nur eine Partei wählbar ist, die für eine Beibehaltung der erzielten Fortschritte und für die Weiterentwicklung einer evidenzbasierten Drogenpolitik eintritt und die anerkennt, dass die Prohibition der vergangenen Jahrzehnte gescheitert ist und stattdessen gesundheitspolitische Instrumente beim Umgang mit Suchtmitteln in den Mittelpunkt stellt.
Die CDU/CSU, die nach allen Vorhersagen stärkste Fraktion im nächsten Bundestag sein wird, ist in ihren Festlegungen im Wahlprogramm und wiederholten Aussagen ihrer Spitzenkandidaten der Motor einer rückwärts gewandten Drogenpolitik. Unter der Überschrift „Kiffen verboten“ wird im Wahlprogramm ausgeführt, dass die Ampel mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert sei, da es weder den Konsum begrenze noch den Schwarzmarkt zurückdränge. Stattdessen würden wir brutale Bandenkriege erleben, wobei durch den Zusammenhang suggeriert wird, dass dies auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen sei. „Die Legalisierung nehmen wir daher zurück.“ So weit so faktenfrei. Verschiedene Nachfragen beim Bundeskriminalamt und bei einigen Innenministerien der Bundesländer (auch von der CDU geführten) haben ergeben, dass bisher keinerlei Abhängigkeit zwischen Konsumverhalten und der aktuellen Gesetzgebung zu Cannabis feststellbar ist. Auch ein Zusammenhang zwischen gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der organisierten Drogenkriminalität und der gesetzlichen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist nicht herstellbar.
Im Wahlprogramm der AfD findet sich folgender Passus: „Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.“ Abgesehen davon, dass eine ausschließlich auf Abstinenz abzielende Therapie nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht erfolgversprechend ist, erübrigt sich eine weitere Bewertung, da die Aussagen der AfD zur Drogenpolitik weitgehend mit denen der CDU/CSU übereinstimmen.
Beim Bündnis Sarah Wagenknecht – BSW – finden sich auch nach mehrmaliger Durchsicht des Wahlprogramms keinerlei Aussagen zur Drogenpolitik. Auch das ist ein Statement.
Die mit Abstand umfangreichsten Aussagen zu einer zukunftsorientierten Drogenpolitik enthält das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“. Unter der Überschrift „Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik“ wird die Forderung erhoben, die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden zu beenden und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu stärken. Für häufig gebrauchte Drogen – also auch über Cannabis hinaus – sollen bundeseinheitliche Höchstgrenzen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Außerdem wollen die Linken eine vollständige Legalisierung von Cannabis, d.h. auch den legalen Erwerb in lizenzierten Fachgeschäften. Ebenso sollen wissenschaftlich-medizinisch begründete Grenzwerte für alle Drogen im Straßenverkehr festgelegt sowie der Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote wie den flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen und der Möglichkeit des drug-cheking ermöglicht werden.
Die im Folgenden noch zu behandelnden Wahlprogramme der ehemaligen Ampelfraktionen unterscheiden sich von der Position der Linken insbesondere dadurch, dass in ihnen Aussagen zur Entkriminalisierung bzw. Legalisierung von weiterhin dem Betäubungsmittelstrafrecht unterliegenden Substanzen über Cannabis hinaus nicht oder nur ohne weitere Konkretisierung enthalten sind.
Der Entwurf des Bundesvorstandes zum Wahlprogramm der Grünen ist im Abschnitt Drogenpolitik auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 26.01.2025 deutlich nachgebessert worden. Die Grünen wollen den Wechsel in der Drogenpolitik, der auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung setzt und die Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt, fortführen. Sie möchten den legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen, auch um damit die Bekämpfung von Schwarzmarkt und organisierter Kriminalität zu verbessern. Dazu sollen auch die Ressourcen von Kriminalpolizei und Zoll gestärkt werden. Gleichzeitig sollen die Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln gestärkt werden. Schließlich wollen die Grünen prüfen, wie sich in der Suchtberatung – aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions- und Diamorphinprogramme – bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Die wissenschaftliche Forschung soll gefördert werden.
Im Wahlprogramm der SPD findet sich unter der Überschrift „Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik“ der Passus: „Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.“
Die FDP will die Prävention bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Sie will an der Cannabis-Legalisierung festhalten und will durch verstärkte Aufklärung zu einem verantwortlichen Umgang mit Suchtmitteln befähigen.
Unsere Aufforderung: Geht wählen! Ihr habt es in der Hand, ob auch zukünftig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für eine fortschrittliche, wissenschaftlich fundierte Drogenpolitik zustande kommt.
Der Vorstand von LEAP Deutschland
