Cannabisgesetz – die missverstandene Evaluierung!
Gesetze nach ihrer Wirkung zu evaluieren ist eine Grundanforderung der Demokratie, müssen Gesetze doch laut Grundgesetz verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Jahrzehnte wurde das alte Betäubungsmittelgesetz nicht evaluiert, sondern mit Vorurteilen und Behauptungen untermauert. Umso mehr begrüßt LEAP Deutschland natürlich, dass das 2024 beschlossene Cannabisgesetz wissenschaftlich evaluiert wird. Nicht unerwartet sehen Experten das […]
Pressemitteilung
Beauftragte/r für Sucht- und Drogenfragen ist unverzichtbar Ein Jahr nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Zukunft dieses Gesetzes umstritten. Das seit dem 01.04.2024 geltende Gesetz ist nach heftigen Kontroversen, die zeitweise den Charakter eines Kulturkampfes angenommen haben, verabschiedet worden. Es beinhaltet einen Minimalkonsens, nach dem der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in […]
LEAP unterstützt Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik
Hier könnt ihr den offenen Brief an den Bundestag und Bundesregierung lesen:
Drogenpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Als eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzt, bei der der Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Beachtung der Menschenrechte im Zentrum unserer Aktivitäten steht, wollen wir im Folgenden die Wahlprogramme der Parteien, die nach den vorliegenden Einschätzungen in den nächsten Bundestag einziehen können, in Bezug auf die Aussagen zur Drogenpolitik darstellen […]
Menschenrechte sind keine Fußnote!
LEAP-Deutschland e.V. unterstützt die Stellungnahme „Menschenrechte sind keine Fußnote!“ der Partnerorganisation Schildower Kreis. Menschenrechte müssen das Zentrum der Drogenpolitik sein.Hinter jeder Zahl stehen Menschen und Schicksale. Erfahre mehr über die Forderungen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.
Anschreiben an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
LEAP Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes
Die Stellungnahme von LEAP zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ging am 24. Juli an das Bundesgesundheitsministerium. Sie umfasst 2 Dokumente:
LEAP Deutschland – die Paderborner Erklärung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion
November 24, 2022 Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf den Tag genau vor einem Jahr auf folgende Position zu Cannabis geeinigt: Drogenpolitik „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren […]
Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland – eine Diskussionsgrundlage
Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für den vorgesehenen Gesetzesentwurf gelten. Die einzelnen polizeirechtlich, sicherheitsrechtlich und grundrechtlich relevanten Forderungen, die auch gegebenenfalls vom Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abweichen, haben wir im Folgenden zusammengefasst. Dabei erkennen wir natürlich an, dass es noch viele […]
Entkriminalisierung, Regulierung und Koalitionsvertrag
Wir haben im Vorstand von LEAP Deutschland am 21.01.2022 beschlossen, dass wir zur Umsetzung des Koalitionsvertrages eine sofortige Entkriminalisierung für Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch bis zu einer Menge von 30 g fordern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass der polizeiliche Verfolgungsdruck gegenüber der Drogenszene seit Jahren zunimmt und bis heute anhält. Auch […]