LEAP Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes
Die Stellungnahme von LEAP zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ging am 24. Juli an das Bundesgesundheitsministerium. Sie umfasst 2 Dokumente:
LEAP Deutschland – die Paderborner Erklärung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion
November 24, 2022 Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf den Tag genau vor einem Jahr auf folgende Position zu Cannabis geeinigt: Drogenpolitik „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren […]
Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland – eine Diskussionsgrundlage
Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für den vorgesehenen Gesetzesentwurf gelten. Die einzelnen polizeirechtlich, sicherheitsrechtlich und grundrechtlich relevanten Forderungen, die auch gegebenenfalls vom Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abweichen, haben wir im Folgenden zusammengefasst. Dabei erkennen wir natürlich an, dass es noch viele […]
Entkriminalisierung, Regulierung und Koalitionsvertrag
Wir haben im Vorstand von LEAP Deutschland am 21.01.2022 beschlossen, dass wir zur Umsetzung des Koalitionsvertrages eine sofortige Entkriminalisierung für Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch bis zu einer Menge von 30 g fordern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass der polizeiliche Verfolgungsdruck gegenüber der Drogenszene seit Jahren zunimmt und bis heute anhält. Auch […]
LEAP Aufruf an die Politik – erste 100 Tage
– Wenn Cannabis und Hanf reformiert werden sollen, muss sofort gehandelt werden! – Als LEAP-Deutschland e.V. begrüßen wir das Vorhaben der Koalition in Hinsicht auf die Legalisierung von Cannabis. Und fordern dringend bereits jetzt schon die Einstellung der Strafverfahren, die viele Patienten und Konsumenten bedrängen. Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat […]
Forderungen für die deutsche Drogenpolitik – Bundestagswahl 2021
Gemeinsame Erklärung: Zentrale Forderungen für die deutsche Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2021 Es ist Zeit, den Reformstau in der Drogenpolitik aufzulösen! Das Expertennetzwerk Schildower Kreis, Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) Deutschland, der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept), die Deutsche Aidshilfe (DAH), der Deutsche Hanfverband (DHV), der Safer-NightlifeBundesverband Sonics und der Bundesverband Junkies, […]
LEAP Videos zur Bundestagswahl 2021
Schaut euch die 10 Statements von einigen unserer Prominenten Mitglieder an, ihre Erwartungen an den nächsten Bundestag, ihre Kritik an der aktuellen, gescheiterten Drogenpolitik. https://youtube.com/playlist?list=PLn95ngFYD2lYhqlgms3yy8jnb1_iXDlR- Hier auch die einzelnen Beiträge: Hubert Wimber: https://youtu.be/EYsJtVvwsRo Richter Andreas Müller: https://youtu.be/Xka0lxwkBqo Dr. Mark Benecke: https://youtu.be/OC5YDKXl2S0 Dr. Kirsten Kappert-Gonther https://youtu.be/rVszS1RGl9A Burkhard Blienert https://youtu.be/Fl5N3MA1tqc Dr. Irene Mihalic: https://youtu.be/uuR38vAYeTA Josef Rohazcek: […]
Alle Jahre wieder…
Meistens passiert es im April eines jeden Jahres. Drei gestandene Männer – Frauen hat es auf dieser Veranstaltung tatsächlich noch nie gegeben – treten vor die Bundespressekonferenz und haben wichtiges zu verkünden, nämlich ihre Einschätzung der Sicherheitslage in der Republik dargestellt anhand der Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In diesem Jahr war es der 15.04. […]
“Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken”
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe Hubert Wimber Polizeipräsident a.D. Vorsitzender LEAP Deutschland Gereonstraße 14 48145 Münster hubertwimber@icloud.com mobil 01737730328 An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW Frau Heike Gebhard MdL Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum […]
Stellungnahme zum 5. Todestag von André Borchardt
„Die dramatischen Umstände des Todes von André Borchardt durch den Schuss eines Polizisten mit seiner Dienstwaffe zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die Kriminalisierung von Drogengebrauchern haben kann“, so der ehemalige Polizeipräsident von Münster und Vorsitzende von LEAP Deutschland Hubert Wimber zur Erschießung des mutmaßlichen Cannabisdealers in Burghausen (Bayern). Sie jährt sich am 25.07.2019 zum fünften Mal. […]