LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis

  Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland  –  eine Diskussionsgrundlage   Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für … Continued

Öffentliche Meinungsäußerung – wie weit kann und darf ich gehen?

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Grundsätzlich darf sich jeder Bürger gem. Art. 5 GG frei in seiner Meinung äußern. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Pflicht zur gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich. Hieraus … Continued

Alle Jahre wieder…

Meistens passiert es im April eines jeden Jahres. Drei gestandene Männer – Frauen hat es auf dieser Veranstaltung tatsächlich noch nie gegeben – treten vor die Bundespressekonferenz und haben wichtiges zu verkünden, nämlich ihre Einschätzung der Sicherheitslage in der Republik … Continued

Vorstandssitzung von LEAP – Deutschland e.V. am 29.08.2020

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Die nächste Vorstandssitzung wird am Samstag, den 29.08.2020  – 15:00 – 16:30 Uhr stattfinden. Folgende Themen sind in der Tagesordnung vorgesehen:   Vorstandswahlen 2021 Finanzsituation/Kassenlage Anstellungsvertrag mit Daniela Kreher Inhaltliche Vorbereitung des Gesprächs mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig am 29.09.2021 … Continued