Hubert Wimber
Gereonstraße 14, 48145 Münster
Polizeipräsident a.D.
Vorsitzender LEAP Deutschland

Der Sucht- und Drogenbeauftragte
der Bundesregierung im Bundesministerium
für Gesundheit
Herrn Hendrik Streeck
-persönlich-
11055 Berlin

Münster, den 06.06.2025

Sehr geehrter Herr Streeck,

neben vielen Anderen gratuliere auch ich Ihnen im Namen des gesamten Vorstandes von LEAP Deutschland e.V. zu Ihrer Ernennung zum neuen Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung und wünsche Ihnen in diesem Amt eine glückliche Hand und viel Erfolg. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir die mit Ihrem Vorgänger begonnene konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mit Ihnen fortführen könnten.

LEAP Deutschland ist ein im Jahr 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein, der seine Mitglieder vor allen Dingen aus dem Bereich der Strafverfolgungsbehörden, der Strafjustiz und der Strafrechtspflege rekrutiert.

Mit diesem beruflichen Hintergrund setzen wir uns für eine evidenzbasierte Sucht- und Drogenpolitik ein, die anerkennt, dass die Strafverfolgung von Drogenkonsumierenden der falsche Weg ist, um dem Gesundheitsschutz dieser Personengruppe ausreichend Rechnung zu tragen. Es gibt in der Fachöffentlichkeit einen weitgehenden Konsens, dass die auf Prohibition beruhende Drogenpolitik gemessen an ihren eigenen Zielen vollumfänglich
gescheitert ist. Insbesondere die mit der Strafverfolgung intendierte generalpräventive Wirkung ist ausweislich aller vorliegenden Zahlen und Erkenntnisse nicht eingetreten.

Das am 01.04.2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz und die Weiterentwicklung des Gebrauchs von Cannabis zu medizinischen Zwecken waren ein erster, wenn auch nicht hinreichender Schritt zu einer
wissenschaftlich fundierten Drogenpolitik. Wir hatten als LEAP Deutschland in diesem Gesetzgebungsverfahren vielfach die Gelegenheit, unsere fachliche Expertise einzubringen. Bereits in den ersten 9 Monaten hatte dieses Gesetz zur Folge, dass nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als 110.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren weniger als im Jahr zuvor von der Polizei bundesweit eingeleitet worden sind. 110.000 Beschuldigte und damit von Stigmatisierung Betroffene weniger, fürwahr ein Erfolg.

Nicht nur im Hinblick auf die anstehende Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes bleibt viel zu tun. Wir als Strafverfolger haben vor allem ein großes Interesse daran, dass die Möglichkeiten legaler Beschaffung von Cannabis für Konsumierende deutlich ausgeweitet werden. Die wirksame Reduzierung des Schwarzmarktes bei weiterhin hoher Nachfrage ist aus kriminologischen und gesundheitspolitischen Gründen dringend erforderlich.

Über diese und andere Fragen würden wir mit Ihnen, sehr geehrter Herr Streeck, gerne beizeiten ins Gespräch kommen. Da Sie sich in ihren ersten öffentlichen Stellungnahmen für eine evidenzbasierte Sucht- und Drogenpolitik ohne mahnenden Zeigefinger ausgesprochen haben, sehen wir für den fachlichen Austausch eine gute Basis. Über eine Einladung in ihr Büro in Berlin würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Wimber für den Vorstand von LEAP Deutschland