Anfrage an Friedrich Merz zur Cannabis-Legalisierung, Antwortschreiben und Reaktion des LEAP Vorstand
In folgendem Schriftwechsel ist die Anfrage unseres Vorstandmitglieds Jochen Andruschak an Friedrich Merz, die Antwort, die er von der CDU bekam, und unsere Reaktion als Vorstand des Vereins zu lesen. Datum: 24. September 2024An: friedrich.merz@cdu.deBetreff: Cannabis-Legalisierung Sehr geehrter Herr Merz, Mit Erstaunen nehme ich Ihre Äußerungen zum Cannabis-Gesetz wahr und frage mich, mit welchem Koalitionspartner […]
Vorstandsklausur LEAP Deutschland vom 22.03. – 24.03.2024 in Kassel
Vom 22.03. – 24.03. 2024 fand die Vorstandsklausur von LEAP Deutschland im Schlosshotel Kassel statt. Anwesend war der vollzählige Vorstand sowie Daniela Kreher als Geschäftsführerin. Unser Treffen begann an einem historischen Tag: am Vormittag des 22.03. fanden die Anträge im Deutschen Bundesrat, zum Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht die erforderliche Mehrheit. Damit wird das Cannabisgesetz […]
Pressemitteilung LEAP – Deutschland e.V.
Die Meldungen der Medien der letzten Tage, dass sich insbesondere Justizminister aus den Bundesländern darum bemühen, im Bundesrat einen Einspruch gegen das im Bundestag am 23.2.2024 verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) zu erreichen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, werfen einige Fragen auf. Zuletzt begründete der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach (Die Grünen) seine Vorbehalte in einem […]
LEAP-Deutschland Mitgliederversammlung 2023
Am 28. Oktober 2023 fand die Mitgliederversammlung des LEAP-Deutschland e.V. in Goslar statt. Die Versammlung bot eine breite Palette von Themen und Aktivitäten für die TeilnehmerInnen. Ein Highlight war der Vortrag von Viktor Mravčík aus der Tschechischen Republik zum Thema “How to regulate psychmodulatory substances and Cannabis in the 21st century.” Dieser Vortrag wurde online […]
LEAP Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes(CannG):„Gesundheitspolitischen Alarmismus und bürokratischen Overkill verhindern!“
LEAP Deutschland begrüßt die neuen Entwicklungen in Deutschland und die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Cannabis-Politik, und wird alle Bemühungen zur Umsetzung vollauf unterstützen. Insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG kann den Anfang eines Paradigmenwechsels darstellen. Ein eigenes Cannabisgesetz, das auch wesentliche Erleichterungen beim Umgang mit Nutzhanf, CBD-Produkten und medizinischem Cannabis bringt, […]
LEAP-Deutschland auf der 66.CND der Vereinten Nationen
Die 66. Tagung der jährlichen Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, die in der Woche vom 13. März in Wien stattfand, hat viele der anhaltenden Trends in der globalen Drogenpolitik aufgezeigt und gleichzeitig neue Themen in den Vordergrund gerückt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Legalisierung von Cannabis, die Einstufung von Kokablättern nach internationalem Recht, auf nachhaltige Entwicklung […]
Spendenaufruf 2022
Im Zusammenhang mit der Paderborner Erklärung und der Notwendigkeit der Legalisierung und der sofortigen Entkriminalisierung von Cannabis, ersucht der LEAP-Deutschland e.V. finanzielle Unterstützung. Die jährlichen 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren und knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte des Erwerbs und Besitzes von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz sind ein rechtspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar. Aufruf von […]
LEAP Deutschland – die Paderborner Erklärung zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion
November 24, 2022 Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf den Tag genau vor einem Jahr auf folgende Position zu Cannabis geeinigt: Drogenpolitik „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren […]
LEAP Infostand in Berlin auf der Hanfparade 2022
Nachdem in vergangenen Jahren LEAP immer wieder Redner*innen auf der Bühne der Berliner Hanfparade hatte – wie @Andreas Müller, @Frank Tempel, @Daniela Kreher, u.a. sind dieses Mal weitere Mitglieder zum Einsatz gekommen, diesmal mit dem Infostand von LEAP. Gewappnet mit Flyern, dem Positionspapier und Mitgliedsanträgen – elektronisch und in Papierform – wurde informiert zu den […]
Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland – eine Diskussionsgrundlage
Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für den vorgesehenen Gesetzesentwurf gelten. Die einzelnen polizeirechtlich, sicherheitsrechtlich und grundrechtlich relevanten Forderungen, die auch gegebenenfalls vom Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abweichen, haben wir im Folgenden zusammengefasst. Dabei erkennen wir natürlich an, dass es noch viele […]