LEAP Infostand in Berlin auf der Hanfparade 2022
Nachdem in vergangenen Jahren LEAP immer wieder Redner*innen auf der Bühne der Berliner Hanfparade hatte – wie @Andreas Müller, @Frank Tempel, @Daniela Kreher, u.a. sind dieses Mal weitere Mitglieder zum Einsatz gekommen, diesmal mit dem Infostand von LEAP. Gewappnet mit Flyern, dem Positionspapier und Mitgliedsanträgen – elektronisch und in Papierform – wurde informiert zu den […]
Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland – eine Diskussionsgrundlage
Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für den vorgesehenen Gesetzesentwurf gelten. Die einzelnen polizeirechtlich, sicherheitsrechtlich und grundrechtlich relevanten Forderungen, die auch gegebenenfalls vom Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abweichen, haben wir im Folgenden zusammengefasst. Dabei erkennen wir natürlich an, dass es noch viele […]
Entkriminalisierung, Regulierung und Koalitionsvertrag
Wir haben im Vorstand von LEAP Deutschland am 21.01.2022 beschlossen, dass wir zur Umsetzung des Koalitionsvertrages eine sofortige Entkriminalisierung für Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch bis zu einer Menge von 30 g fordern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass der polizeiliche Verfolgungsdruck gegenüber der Drogenszene seit Jahren zunimmt und bis heute anhält. Auch […]
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ist LEAP-Mitglied Burkhard Blienert
LEAP-Deutschland e.V. begrüßt die Ernennung unseres Mitglieds Burkhard Blienert als neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Wir freuen uns über die Ernennung unseres Mitglieds Burkhard Blienert als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Das hat das Kabinett beschlossen und so dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt. Burkhard Blienert war drogenpolitischer […]
LEAP Aufruf an die Politik – erste 100 Tage
– Wenn Cannabis und Hanf reformiert werden sollen, muss sofort gehandelt werden! – Als LEAP-Deutschland e.V. begrüßen wir das Vorhaben der Koalition in Hinsicht auf die Legalisierung von Cannabis. Und fordern dringend bereits jetzt schon die Einstellung der Strafverfahren, die viele Patienten und Konsumenten bedrängen. Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat […]
Klarstellung zu Falschaussagen von DPolG und GDP zu Cannabis Legalisierung
LEAP (Law Enforcement Against Prohibition)-Deutschland e.V. und LEAP- EU nehmen Stellung zu Falschaussagen der Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften. Als Angehörige der Strafverfolgungsbehörden halten wir es für unsere Pflicht, uns gegen Stimmen auszusprechen, die versuchen, Polizeigewalt gegen Mitglieder der Gemeinschaft/”Community”/Gesellschaft durch grausame und rückschrittliche Gesetze zu vertiefen. Diese zwingen uns dazu, uns bei der Ausübung unserer […]
Forderungen für die deutsche Drogenpolitik – Bundestagswahl 2021
Gemeinsame Erklärung: Zentrale Forderungen für die deutsche Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2021 Es ist Zeit, den Reformstau in der Drogenpolitik aufzulösen! Das Expertennetzwerk Schildower Kreis, Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) Deutschland, der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept), die Deutsche Aidshilfe (DAH), der Deutsche Hanfverband (DHV), der Safer-NightlifeBundesverband Sonics und der Bundesverband Junkies, […]
Umfrage zu Drogenpolitik und Menschenrechten in Deutschland
LEAP (Law Enforcement Against Prohibition)-Deutschland) unterstützt die Initiative des Knowmad Institut und lädt ein zur Teilnahme an der Umfrage zur Drogenpolitik und zu den Menschenrechten in Deutschland. Diese Meinungsumfrage, die über sozialen Netzwerke erhoben wird, ist ein essenzieller Teil einer exploratorischen Studie, die auch weitere Untersuchungen und Analysen zum Thema beinhalten wird. Es wird erwartet, […]
Alle Jahre wieder…
Meistens passiert es im April eines jeden Jahres. Drei gestandene Männer – Frauen hat es auf dieser Veranstaltung tatsächlich noch nie gegeben – treten vor die Bundespressekonferenz und haben wichtiges zu verkünden, nämlich ihre Einschätzung der Sicherheitslage in der Republik dargestellt anhand der Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In diesem Jahr war es der 15.04. […]
Offener Brief an CDU/CSU
An die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin 14.12.2020 Bitte um eine öffentliche Stellungnahme, wie es sein kann, dass Redner Ihrer Fraktion nachweislich falsche Informationen verbreiten, obwohl Sie sich als CDU/CSU-Fraktion öffentlich gegen das Verbreiten solcher “Fake News” positionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 2017 haben […]