Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland – eine Diskussionsgrundlage Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für … Continued
Grundsätzlich darf sich jeder Bürger gem. Art. 5 GG frei in seiner Meinung äußern. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Pflicht zur gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich. Hieraus … Continued
Wir haben im Vorstand von LEAP Deutschland am 21.01.2022 beschlossen, dass wir zur Umsetzung des Koalitionsvertrages eine sofortige Entkriminalisierung für Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch bis zu einer Menge von 30 g fordern. Dies geschah vor dem Hintergrund, … Continued
LEAP-Deutschland e.V. begrüßt die Ernennung unseres Mitglieds Burkhard Blienert als neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Wir freuen uns über die Ernennung unseres Mitglieds Burkhard Blienert als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Das hat das Kabinett beschlossen … Continued
– Wenn Cannabis und Hanf reformiert werden sollen, muss sofort gehandelt werden! – Als LEAP-Deutschland e.V. begrüßen wir das Vorhaben der Koalition in Hinsicht auf die Legalisierung von Cannabis. Und fordern dringend bereits jetzt schon die Einstellung der … Continued
LEAP (Law Enforcement Against Prohibition)-Deutschland e.V. und LEAP- EU nehmen Stellung zu Falschaussagen der Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften. Als Angehörige der Strafverfolgungsbehörden halten wir es für unsere Pflicht, uns gegen Stimmen auszusprechen, die versuchen, Polizeigewalt gegen Mitglieder der Gemeinschaft/”Community”/Gesellschaft durch … Continued
Gemeinsame Erklärung: Zentrale Forderungen für die deutsche Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2021 Es ist Zeit, den Reformstau in der Drogenpolitik aufzulösen! Das Expertennetzwerk Schildower Kreis, Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) Deutschland, der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept), … Continued
LEAP (Law Enforcement Against Prohibition)-Deutschland) unterstützt die Initiative des Knowmad Institut und lädt ein zur Teilnahme an der Umfrage zur Drogenpolitik und zu den Menschenrechten in Deutschland. Diese Meinungsumfrage, die über sozialen Netzwerke erhoben wird, ist ein essenzieller Teil einer … Continued
Meistens passiert es im April eines jeden Jahres. Drei gestandene Männer – Frauen hat es auf dieser Veranstaltung tatsächlich noch nie gegeben – treten vor die Bundespressekonferenz und haben wichtiges zu verkünden, nämlich ihre Einschätzung der Sicherheitslage in der Republik … Continued
An die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin 14.12.2020 Bitte um eine öffentliche Stellungnahme, wie es sein kann, dass Redner Ihrer Fraktion nachweislich falsche Informationen verbreiten, obwohl Sie sich als CDU/CSU-Fraktion öffentlich gegen das Verbreiten … Continued