LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis

  Positionspapier von LEAP Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland  –  eine Diskussionsgrundlage   Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. Juni 2017, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf, sollte als Blaupause für … Continued

Öffentliche Meinungsäußerung – wie weit kann und darf ich gehen?

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Grundsätzlich darf sich jeder Bürger gem. Art. 5 GG frei in seiner Meinung äußern. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Pflicht zur gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich. Hieraus … Continued

LEAP Videos zur Bundestagswahl 2021

  Schaut euch die 10 Statements von einigen unserer Prominenten Mitglieder an, ihre Erwartungen an den nächsten Bundestag, ihre Kritik an der aktuellen, gescheiterten Drogenpolitik. Hier auch die einzelnen Beiträge: Hubert Wimber: https://youtu.be/EYsJtVvwsRo Richter Andreas Müller: https://youtu.be/Xka0lxwkBqo Dr. Mark Benecke: … Continued

Alle Jahre wieder…

Meistens passiert es im April eines jeden Jahres. Drei gestandene Männer – Frauen hat es auf dieser Veranstaltung tatsächlich noch nie gegeben – treten vor die Bundespressekonferenz und haben wichtiges zu verkünden, nämlich ihre Einschätzung der Sicherheitslage in der Republik … Continued

Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller

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      Im Falle des Befangenheitstantrags gegen Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin, Gründungsmitglied von LEAP-Deutschland e.V., steht für uns fest, dass der Antrag politisch und nicht rechtlich begründet ist. Wir werden weiterhin die Entwicklung der Dinge begleiten. … Continued

Vorstandssitzung von LEAP – Deutschland e.V. am 29.08.2020

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Die nächste Vorstandssitzung wird am Samstag, den 29.08.2020  – 15:00 – 16:30 Uhr stattfinden. Folgende Themen sind in der Tagesordnung vorgesehen:   Vorstandswahlen 2021 Finanzsituation/Kassenlage Anstellungsvertrag mit Daniela Kreher Inhaltliche Vorbereitung des Gesprächs mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig am 29.09.2021 … Continued