Öffentliche Meinungsäußerung – wie weit kann und darf ich gehen?

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Grundsätzlich darf sich jeder Bürger gem. Art. 5 GG frei in seiner Meinung äußern. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Pflicht zur gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich. Hieraus … Continued