Gemeinsame Pressemitteilung der drogenpolitischen Organisationen: Das Bündnis empfiehlt die Berufung von Burkhard Blienert zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung

26.8.2019

Als Organisationen, die sich für die Gesundheitsförderung, Prävention, Bildung, Jugendschutz und die Weiterentwicklung drogenpolitischer Maßnahmen einsetzen, teilen wir das gemeinsame Interesse, das Büro der/des Bundesdrogenbeauftragten mit Expertise und Nähe zu den Betroffenen zu unterstützen.

Wir wünschen uns eine fachpolitisch versierte Nachfolge für das Amt der Drogenbeauftragten Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte. Wir schlagen vor, den ehem. SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert zum Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zur Weiterführung des Amtes in der 19. Legislaturperiode zu berufen. WEITERLESEN


Stellungnahme zum 5. Todestag von André Borchardt

25.7.2019

„Die dramatischen Umstände des Todes von André Borchardt durch den Schuss eines Polizisten mit seiner Dienstwaffe zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die Kriminalisierung von Drogengebrauchern haben kann“, so der ehemalige Polizeipräsident von Münster und Vorsitzende von LEAP Deutschland Hubert Wimber zur Erschießung des mutmaßlichen Cannabisdealers in Burghausen (Bayern). Sie jährt sich am 25.07.2019 zum fünften Mal. Der 33-Jährige wurde von zwei Polizisten in Zivil auf Basis eines Haftbefehls aufgesucht und von einem der beiden Beamten – am späten Nachmittag im belebten Hinterhof der Wohnung seiner Freundin – tödlich zwischen Nacken und Hinterkopf erschossen. WEITERLESEN


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Offener Brief an die MdB

27.2.2019

Die Prohibition als Mittel der Begrenzung der Verbreitung von Drogen ist gescheitert. Trotz Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis und trotz vielfacher Debatten über andere drogenpolitische Ansätze befinden wir uns in einem drogenpolitischen Stillstand. Auch bei Geringen Mengen und Cannabis als Medizin sind viele Bürger*innen nach wie vor der Strafbewehrung ausgesetzt.

– Wir fordern Verhältnismäßigkeit im Strafrecht.
– Wir fordern politische Maßnahmen zur Entkriminalisierung der Drogenkonsument*innen sowie Schritte der Legalisierung für einen wirksamen Verbraucher*innen-, Gesundheits- und Jugendschutz.
– Wir fordern nach dem Vorbild Portugal die Aufhebung der Strafbewehrung unterhalb bundesweit vereinheitlichten Geringen Mengen und den Aufbau kommunaler Strukturen zur Beratung von Drogenkonsument*innen.
– Wir fordern eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Befürworter*innen einer neuen Drogenpolitik. WEITERLESEN