Öffentliche Meinungsäußerung – wie weit kann und darf ich gehen?

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Grundsätzlich darf sich jeder Bürger gem. Art. 5 GG frei in seiner Meinung äußern.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Pflicht zur gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.

Hieraus folgt für ein Auftreten als Sprecherin oder Sprecher von LEAP Deutschland: 

 

Private Meinung und dienstliches Handeln müssen immer getrennt bleiben.

 

Dies bedeutet konkret: Wir äußern uns in Bezug auf unsere Themen als Privatpersonen und stellen dies jeder öffentlichen Äußerung voran, hier sollte der Hinweis erfolgen, dass man als Vertreter/in von LEAP spricht. 

 

Ich habe hier zweierlei Erfahrungen gemacht: 

Im ersten Fall habe ich während der Dienstzeit vom dienstlichen Rechner eine Email an unseren Innenminister verfasst und ihn mit einer drogenpolitischen Frage kontaktiert: Dies wurde von meinem Revierführer zurecht angemahnt, da hier keine Trennung von dienstlichem und privaten Handeln erfolgte.

Im zweiten Fall habe ich mit Simon Grimm, ebenfalls Sprecher bei LEAP und Polizist in Freiburg, mit einem Journalisten der Badischen Zeitung, der größten regionalen Tageszeitung in Baden, ein Interview gegeben. Dies wurde jedoch eng mit Armin Bohnert, Polizeidirektor in Führungsverantwortung im PP Freiburg, abgestimmt. Nach der Veröffentlichung in den Print-Medien wurde das Präsidium zwangsläufig auf das Interview aufmerksam und hat dieses dem Innenministerium B-W zur Prüfung etwaiger Fehler unsererseits weitergeleitet. Hier wurde jedoch erwartungsgemäß kein Fehlverhalten erkannt.

Der Artikel kann hier eingesehen werden: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-polizisten-fordern-eine-liberalere-drogenpolitik–199408726.html

Fazit: Wenn man sich äußert, dann immer als Privatperson mit dem Verweis, dass man als Vertreterin oder Vertreter von LEAP spricht. Sollten öffentlichkeitswirksame Interviews gegeben werden, dann auch immer die Führung des jeweiligen Präsidiums informieren und mit diesem abstimmen. Klar ist jedoch auch: eine öffentliche Meinungskundgabe als Privatperson darf von Vorgesetzten nicht untersagt oder gar mit dienstrechtlichen Konsequenzen belegt werden. 

 

Jochen Andruschak
Vorstandsmitglied