Aufforderung zur Entkriminalisierung am 1.4.24

Sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren,  aus gegebenem Anlass möchten wir Ihre Landesregierung zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) auf folgende Gesichtspunkte aufmerksam machen: In der Jusitzdebatte zur Cannabis-Entkriminalisierung müssen drei Aspekte auseinandergehalten werden.  Zum einen die „Amnestieregelung“ in § 40 ff. KCanG für abgeschlossene […]

Pressemitteilung LEAP – Deutschland e.V.

Die Meldungen der Medien der letzten Tage, dass sich insbesondere Justizminister aus den Bundesländern darum bemühen, im Bundesrat einen Einspruch gegen das im Bundestag am 23.2.2024 verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) zu erreichen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, werfen einige Fragen auf. Zuletzt begründete der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach (Die Grünen) seine Vorbehalte in einem […]

LEAP Deutschland Anfrage an Benjamin Limbach, Justizminister NRW zur Haltung Nordrhein-Westfalens zum CanG im Bundesrat

An den: Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach (persönlich) Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, wir schreiben Sie heute von LEAP Deutschland e.V. an mit der Bitte, Ihre Position zur Verabschiedung des Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat näher zu erläutern. LEAP Deutschland ist bundesweites und globales Netzwerk, das auf die schädlichen Folgen […]

Cannabisgesetz in Deutschland endlich verabschiedet

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag nach einem 2-jährigen Gesetzgebungsprozess das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Es gibt Grund zu feiern, ein erster Schritt für eine rationale Drogenpolitik ist eingeleitet. Wie ihr der Stellungnahme entnehmen könnt, werden wir weitermachen müssen. Mit der Einführung dieses Gesetzes folgt Deutschland dem Beispiel anderer Länder, die bereits positive Erfahrungen mit […]

LEAP Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes(CannG):„Gesundheitspolitischen Alarmismus und bürokratischen Overkill verhindern!“

LEAP Deutschland begrüßt die neuen Entwicklungen in Deutschland und die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Cannabis-Politik, und wird alle Bemühungen zur Umsetzung vollauf unterstützen. Insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG kann den Anfang eines Paradigmenwechsels darstellen. Ein eigenes Cannabisgesetz, das auch wesentliche Erleichterungen beim Umgang mit Nutzhanf, CBD-Produkten und medizinischem Cannabis bringt, […]

Mitgliederversammlung 2022

Am 19.11. trafen sich LEAP-Deutschland Mitglieder in Paderborn zur jährlichen Mitgliederversammlung. Regulierung und Entkriminalisierung von Cannabis waren zentrale Themen im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess zur Cannabislegalisierung für Erwachsene. Das Ergebnisprotokoll kann man hier lesen: Aus einer Resolution der Mitgliederversammlung entstand die Paderborner Erklärung, zum Jahrestag der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Fraktion.

Spendenaufruf 2022

Im Zusammenhang mit der Paderborner Erklärung und der Notwendigkeit der Legalisierung und der sofortigen Entkriminalisierung von Cannabis, ersucht der LEAP-Deutschland e.V. finanzielle Unterstützung. Die jährlichen 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren und knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte des Erwerbs und Besitzes von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz sind ein rechtspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar. Aufruf von […]

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