Polizisten, die sich gegen den Drogenkrieg wenden

4.12.2019

Trotz der ständig drohenden Inhaftierung und der Gefahren, die von unregulierten Straßendrogen ausgehen, glaubte Muyshondt, dass sein Bruder schon irgendwie klarkommen würde. Die Mitteilung im Juli 2006, dass Tom an einer Überdosis gestorben war, traf ihn daher vollkommen unvorbereitet.

Nur eine Woche zuvor hatte Muyshondt Tom in einer Reha-Einrichtung besucht. Wie üblich hatten die beiden gelacht und gescherzt – diesmal über die Vogelhausbaukurse, zu denen Tom im Rahmen seiner Therapie gezwungen worden war.

Muyshondt beschrieb seine Gefühle bei der Nachricht über den Tod seines Bruders als „Frust und Wut gegen alles und nichts“. WEITERLESEN


Neue Mitglieder: November 2019

21.11.2019

Wir begrüßen herzlich 9 neue Mitglieder bei LEAP: 2 Sprecher, 6 Unterstützer:innen und 1 Verein…WEITERLESEN


Neue Mitglieder: September 2019

25.9.2019

Wir begrüßen herzlich 9 neue Mitglieder bei LEAP: 3 Sprecher (die berufliche Erfahrungen in Strafverfolgungsbehörden oder auf dem Gebiet der Strafrechtspflege gesammelt haben), 5 Unterstützer*innen und ein Verein, der in der Drogenhilfe aktiv ist. WEITERLESEN


Das Zurschaustellen von Drogenfunden ist ein Verrat an den Grundsätzen der Polizeiarbeit

25.9.2019

Es ist eines der prägenden Bilder moderner Polizeiarbeit: Hochrangige Beamte präsentieren sich zusammen mit den Drogen ihrer letzten Beschlagnahme. Die Drogen sind auf einem Tisch vor ihnen ausgebreitet. Die Kameras klicken und blitzen. Eindrucksvolle Zahlen über den mutmaßlichen „Straßenpreis“ werden verkündet.

Alle Anwesenden lieben diese Momente. Leitende Beamte können ihre Zahlen polieren; Kommunalpolitiker*innen können ihre Bilder in den regionalen Nachrichten sehen und stolz erklären, dass ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen sei – und Journalist*innen unter Zeitdruck wissen, dass eine große Menge Drogen zuverlässig Klicks generiert. Und so sind diese Veranstaltungen auch perfektes Futter für die Social Media-Teams, die sich mittlerweile in jeder Polizeistation etabliert haben. WEITERLESEN


Gemeinsame Pressemitteilung der drogenpolitischen Organisationen: Das Bündnis empfiehlt die Berufung von Burkhard Blienert zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung

26.8.2019

Als Organisationen, die sich für die Gesundheitsförderung, Prävention, Bildung, Jugendschutz und die Weiterentwicklung drogenpolitischer Maßnahmen einsetzen, teilen wir das gemeinsame Interesse, das Büro der/des Bundesdrogenbeauftragten mit Expertise und Nähe zu den Betroffenen zu unterstützen.

Wir wünschen uns eine fachpolitisch versierte Nachfolge für das Amt der Drogenbeauftragten Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte. Wir schlagen vor, den ehem. SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert zum Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zur Weiterführung des Amtes in der 19. Legislaturperiode zu berufen. WEITERLESEN


Stellungnahme zum 5. Todestag von André Borchardt

25.7.2019

„Die dramatischen Umstände des Todes von André Borchardt durch den Schuss eines Polizisten mit seiner Dienstwaffe zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die Kriminalisierung von Drogengebrauchern haben kann“, so der ehemalige Polizeipräsident von Münster und Vorsitzende von LEAP Deutschland Hubert Wimber zur Erschießung des mutmaßlichen Cannabisdealers in Burghausen (Bayern). Sie jährt sich am 25.07.2019 zum fünften Mal. Der 33-Jährige wurde von zwei Polizisten in Zivil auf Basis eines Haftbefehls aufgesucht und von einem der beiden Beamten – am späten Nachmittag im belebten Hinterhof der Wohnung seiner Freundin – tödlich zwischen Nacken und Hinterkopf erschossen. WEITERLESEN


Pressemitteilung Juli 2019

18.7.2019

Bei der Vorstandssitzung von LEAP Deutschland e.V. vom 12.7.2019 in Berlin hat sich dieser darauf verständigt, in den kommenden drei Quartalen neben der inhaltlichen Arbeit einen wesentlichen Teil des Engagements in das Wachstum des Vereins zu investieren. Das Arbeitszeitvolumen der studentischen Mitarbeiterin Philine Edbauer wurde aus diesem Grund aufgestockt. Sie wird mit weiteren Aufgaben betraut, insbesondere mit der Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedergewinnung und der Akquise von Fördermitteln. Sie arbeitet durch Beschluss der vorigen Mitgliederversammlung seit Januar 2019 zur Mitgliederbetreuung, zum Aufbau interner Prozesse, für laufende Organisationstätigkeiten und zur Unterstützung der Vorstandsmitglieder bei LEAP in Berlin. Philine Edbauer ist seit 2014 drogenpolitisch aktiv und international vernetzt, unter anderem zu den Themen Entstigmatisierung von Drogengebraucher*innen und Drogenkriegen. WEITERLESEN


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Offener Brief an die MdB

27.2.2019

Die Prohibition als Mittel der Begrenzung der Verbreitung von Drogen ist gescheitert. Trotz Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis und trotz vielfacher Debatten über andere drogenpolitische Ansätze befinden wir uns in einem drogenpolitischen Stillstand. Auch bei Geringen Mengen und Cannabis als Medizin sind viele Bürger*innen nach wie vor der Strafbewehrung ausgesetzt.

– Wir fordern Verhältnismäßigkeit im Strafrecht.
– Wir fordern politische Maßnahmen zur Entkriminalisierung der Drogenkonsument*innen sowie Schritte der Legalisierung für einen wirksamen Verbraucher*innen-, Gesundheits- und Jugendschutz.
– Wir fordern nach dem Vorbild Portugal die Aufhebung der Strafbewehrung unterhalb bundesweit vereinheitlichten Geringen Mengen und den Aufbau kommunaler Strukturen zur Beratung von Drogenkonsument*innen.
– Wir fordern eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Befürworter*innen einer neuen Drogenpolitik. WEITERLESEN


Pressemitteilung Januar 2019

29.1.2019

„Die Zeit ist reif für eine Rücknahme des Drogenverbots und der Strafbewehrung fast aller Umgangsformen mit den im Betäubungsmittelgesetz gelisteten Substanzen“, sagte im Anschluss an die Mitgliederversammlung von LEAP Deutschland in Berlin der wiedergewählte Vorsitzende des Vereins, der ehemalige Polizeipräsident von Münster Hubert Wimber. Die seit Jahren ansteigende Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage der Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, die im Jahr 2017 ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mit 330.580 Verfahren einen historischen Höchststand erreicht hat, mache deutlich, dass der Prohibitionspolitik Vernunft und Augenmaß fehle. „Da in mehr als drei Viertel dieser Verfahren Drogenkonsumierende Beschuldigte sind und jährlich zwischen 50.000 und 55.000 von ihnen wegen Erwerb und Besitz im Regelfall geringer Mengen zum Eigenbedarf verurteilt würden, ist der sogenannte ,Krieg gegen die Drogen‘ zu einem Krieg gegen Drogenkonsumierende verkommen“, führte Hubert Wimber weiter aus. WEITERLESEN


Pressemitteilung: Konkrete Maßnahmen zur Reform des Betäubungsmittelrechts jetzt

11.1.2018

In der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 des Deutschen Bundestages gab es trotz vieler Initiativen und gesellschaftlicher Debatten wenig zählbare Ergebnisse in der deutschen Drogenpolitik.

Die von vielen Strafrechtlern geforderte Evaluierung des Drogenstrafrechts wurde abgelehnt. Statt der Forderung vieler Sachverständiger und Politiker, nicht auf Verbote von Substanzen und Kriminalisierung von Konsumenten zu setzen, sondern im Kampf gegen Todesfälle, schwersten Erkrankungen und persönlichem Leid durch den Missbrauch illegaler Drogen mit einer klugen Regulierung bisher illegaler Drogen andere Wege zu gehen, beharrte die bisherige Bundesregierung auf ihre Verbotslogik. WEITERLESEN


Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine fortschrittliche Drogenpolitik

17.12.2015

Auf der Gründungsversammlung von LEAP Deutschland wurde, in Anwesenheit von Annie Machon, Vorsitzende von LEAP Europa, die Satzung des Vereins von den anwesenden Mitgliedern beschlossen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Richtern, Rechtsanwälte, ehemalige Polizisten auch drei Bundestagsabgeordnete.

Die Gründungsversammlung hat den ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster, Herrn Hubert Wimber zum Vorsitzenden des Vereins gewählt. Als weitere Vorstandmitglieder wurden die Abgeordneten und Polizeibeamten a. D. Herr Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Frau Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN gewählt. Frau Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat ebenfalls als Mitglied von LEAP Deutschland an der Gründungsversammlung teilgenommen und sich für eine weitere Unterstützung des Vereins ausgesprochen.
Nach der Gründungsversammlung haben die erstmals gewählten Vorstandsmitglieder jeweils ein kurzes Statement abgegeben: WEITERLESEN


LEAP-Gründung in Deutschland

10.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niemand kennt die Folgen einer allein auf Kriminalisierung und Repression setzenden Drogenpolitik besser als diejenigen, die sie durchsetzen müssen. LEAP (Law Enforcement Against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition) ist ein Verein, der sich für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums einsetzt.

LEAP stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Drogenpolitik positiv wirkt und unsere Gemeinden sicherer macht. LEAP hat sich als Ziel gesetzt die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik über das Versagen der bisherigen Drogenpolitik aufzuklären. Gleichzeitig strebt LEAP an den Respekt für die Arbeit der Polizei wieder herzustellen, der durch ihre Beteiligung bei der Durchsetzung der Anti-Drogengesetze beschädigt wurde. WEITERLESEN