Aufforderung zur Entkriminalisierung am 1.4.24
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihre Landesregierung zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (20/8704, 20/8763) auf folgende Gesichtspunkte aufmerksam machen: In der Jusitzdebatte zur Cannabis-Entkriminalisierung müssen drei Aspekte auseinandergehalten werden. Zum einen die „Amnestieregelung“ in § 40 ff. KCanG für abgeschlossene […]