Pressemitteilung 29.1.2019

„Die Zeit ist reif für eine Rücknahme des Drogenverbots und der Strafbewehrung fast aller Umgangsformen mit den im Betäubungsmittelgesetz gelisteten Substanzen“, sagte im Anschluss an die Mitgliederversammlung von LEAP Deutschland in Berlin der wiedergewählte Vorsitzende des Vereins, der ehemalige Polizeipräsident von Münster Hubert Wimber. Die seit Jahren ansteigende Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage der Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, die im Jahr 2017 ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mit 330.580 Verfahren einen historischen Höchststand erreicht hat, mache deutlich, dass der Prohibitionspolitik Vernunft und Augenmaß fehle. „Da in mehr als drei Viertel dieser Verfahren Drogenkonsumierende Beschuldigte sind und jährlich zwischen 50.000 und 55.000 von ihnen wegen Erwerb und Besitz im Regelfall geringer Mengen zum Eigenbedarf verurteilt würden, ist der sogenannte ,Krieg gegen die Drogen‘ zu einem Krieg gegen Drogenkonsumierende verkommen“, führte Hubert Wimber weiter aus.

Der vor drei Jahren gegründete gemeinnützige Verein LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland ist die deutsche Sektion einer internationalen Vereinigung, in der sich in mehreren Staaten vor allem Vertreter aus Strafverfolgungsbehörden und aus dem Bereich der Strafrechtspflege organisieren, um Alternativen zur herrschenden prohibitiven Drogenpolitik aufzuzeigen. Mit Kirsten Kappert-Gonther, der drogenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Niema Movassat als drogenpolitischem Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken wurden zwei neue Vereinsmitglieder aufgenommen die Parteien angehören, die sich auch im Deutschen Bundestag für eine geänderte Drogenpolitik einsetzen. Der Vereinsvorsitzende zeigt sich auch darüber erfreut, dass mit dem Richter am Amtsgericht Bernau Andreas Müller ein bundesweit bekannter Kritiker der Prohibitionspolitik neu in den Vorstand des Vereins gewählt wurde.

LEAP Deutschland setzt sich für eine rationale Drogenpolitik ein, die gewährleistet, dass Menschen, die Drogen konsumieren, möglichst risikoarme Konsummuster aufweisen und möglichst früh effektive Hilfen zur Reduzierung der mit dem Konsum verbundenen Risiken und Schäden erhalten. Dies sei auf einem illegalen Markt, der weder einen Jugendschutz noch eine Produktkontrolle kennt keinesfalls gewährleistet. „Ganz im Gegenteil, die Staaten und deren Gesundheits- und Sicherheitsbehörden haben jegliche Kontrolle über den von der organisierten Kriminalität beherrschten Drogenmarkt verloren und die Zahl der Drogenkonsumierenden steigt weltweit an“, so Hubert Wimber abschließend.

Mit Zustimmung nimmt LEAP Deutschland zur Kenntnis, dass die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles in der vergangenen Woche angekündigt hat, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabisprodukten zu befürworten. Mit diesem Paradigmenwechsel der Drogenpolitik der SPD eröffnet sich zum ersten Mal die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Abkehr von der Prohibitionspolitik zu organisieren. „Wir werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offensiv auffordern, sich einer Evaluierung des gesamten Drogenstrafrechts nicht zu verschließen und den Weg für die Entkriminalisierung der Konsumierenden und einer regulierten Abgabe von Cannabis frei zu machen“, sagte dazu der ehemalige Bundestagsabgeordnete Kriminaloberkommissar Frank Tempel als Vorstandsmitglied von LEAP Deutschland.

Berlin, 29.1.2019

Hubert Wimber (Vorsitzender)
Patrick Riebe (Stellv. Vorsitzender)
Frank Tempel (Vorstandsmitglied)
Andreas Müller (Vorstandsmitglied)
Grit Sperschneider (Vorstandsmitglied)

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