Das Manifest von LEAP Deutschland

LEAP (Law Enforcement against Prohibition) wurde am 16. März 2002 als gemeinnützige Organisation gegründet. Mittlerweile ist LEAP eine weltweit agierende Organisation mit etwa 150.000 Unterstützern in 120 Ländern. Ihre Mitglieder sind vor allem aktive und ehemalige Beamte der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Gefängnisdirektoren, Ermittlungsbeamte und internationale Drogenexperten. Sie sind sich aufgrund ihrer professionellen Kenntnisse und Erfahrungen einig in der Einschätzung, dass der Krieg gegen die Drogen an allen Fronten gescheitert ist, Die Politik der Repression durch Strafverfolgung ermöglicht kriminellen Organisationen weltweit die größten Gewinne im Vergleich zu anderen Tätigkeitsfeldern, die in vielen Ländern entscheidend zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werde. Kriminelle Märkte kennen keinen Jugendschutz und kein Produktkontrolle.

Obwohl die Sprecher unserer Organisation Menschen sind, die aus dem Umfeld von Strafverfolgung oder Polizeiarbeit stammen, haben andere unserer Mitglieder einen solchen Hintergrund nicht. Um bei uns Mitglied zu werden, muss man nicht bei Polizei oder den Justizbehörden gearbeitet haben.

Die amerikanische Regierung hat durch ihren anhaltenden sogenannten „Krieg gegen Drogen“ die daraus entstehenden gesellschaftlichen Probleme verschlimmert statt verbessert. Ein neues staatliches System zur Regulierung und Kontrolle dieser Substanzen, anstelle der gegenwärtigen Kontrolle durch den kriminellen Schwarzmarkt, wäre weniger schädlich, weniger teuer, ethisch vertretbarer und würde eine weit effektivere Form öffentlicher Drogenpolitik darstellen.

Bitte überlegen Sie, ob Sie uns beitreten und uns helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen:
– Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik über das Versagen der bisherigen Drogenpolitik aufzuklären,
– den Respekt für die Arbeit der Polizei wieder herzustellen, der durch ihre Beteiligung bei der Durchsetzung der Anti-Drogengesetze beschädigt wurde.

Unsere Ziele:

LEAP stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Drogenpolitik positiv wirkt und unsere Gemeinden sicherer macht. Ein System von Legalisierung und Regulierung würde:
– die Gewalt beenden
– die Menschrechte besser schützen
– unsere Kinder vor Schaden bewahren
– Kriminalität und durch Drogen verursachte Krankheiten eindämmen
– Drogenabhängige als Patienten behandeln
– Abhängigkeit reduzieren
– Steuergelder besser verwenden und das Ansehen der Strafverfolgungsbehörden in den Augen der Öffentlichkeit verbessern.

Unsere Aufgaben:

Die Arbeit von LEAP besteht darin, die Vielzahl der negativen Folgen des „Krieges gegen die Drogen“ zu verringern. Es geht uns darum, Todesfälle, Erkrankungen, Kriminalität und Abhängigkeit zu reduzieren, indem das gesetzliche Verbot von Betäubungsmitteln aufgehoben wird.
Zu LEAPs Zielen gehört in erster Linie, die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik über das Versagen der gegenwärtigen Drogengesetzgebung zu informieren, indem wir ein wahres Bild ihrer Geschichte sowie der Ursachen und Folgen von Drogenkonsum zeichnen. Wir wollen zeigen, dass die damit verbundene hohe Verbrechensrate tatsächlich mehr aus dem Verbot von Drogen stammt, als aus den Auswirkungen der konsumierten Stoffe selbst.

Die Hauptstrategie von LEAP zur Erreichung dieser Ziele besteht darin, eine ständig wachsende Gruppe von Sprechern aufzubauen, sachkundige und eloquente Experten aus dem sogenannten „Krieg gegen Drogen“, die die Auswirkungen der gegenwärtigen Drogenpolitik beschreiben. Dies umfasst folgende Aspekte:
– die Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern
– die Sicherheit von Verdächtigen und Polizeibeamten
– Korruption und Fehlverhalten bei der Polizei
– die sehr hohen finanziellen und menschlichen Kosten, die aus der gegenwärtigen Drogenpolitik entstehen.
Grundsätze unserer Organisation

1. LEAP unterstützt nicht den Konsum von Drogen und ist extrem besorgt über das Ausmaß des Drogenmissbrauchs weltweit. Wir sind ebenso besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen durch die Verbrechen gewalttätiger Drogengangs und Kartelle auf der ganzen Welt.
Keines dieser Probleme wird durch die derzeitige Drogenpolitik gelöst. Tatsächlich blühen Drogenmissbrauch und organisierte Kriminalität auf dem Boden des bestehenden Drogenverbots, ähnlich wie sie es während der Zeit der Alkohol-Prohibition in den USA taten.

2. LEAP tritt für die Abschaffung des bestehenden Drogenverbots und die Einführung einer neuen Politik der Kontrolle und Regulierung von Betäubungsmittelkonsum und -verkauf ein.
Dazu gehören die Einführung von Altersbeschränkungen für den Kauf von Drogen, ähnlich den Einschränkungen für den Verkauf von Alkohol und Tabak usw.

3. LEAP glaubt, dass der Konsum von Drogen durch Erwachsene ein Problem der Gesundheitsfürsorge und nicht der Strafverfolgung ist, solange der Missbrauch nicht andere oder ihr Eigentum schädigt.

4. LEAP glaubt, dass der Drogenkonsum bei Erwachsenen, wie gefährlich auch immer, eine Frage der persönlichen Freiheit ist, solange er die Sicherheit und Freiheit von Dritten nicht beschneidet.

5. Die Sprecher von LEAP vertreten ein breites Spektrum von politischen Auffassungen und sozialem Engagement und erkennen an, dass es auch in einer Welt nach Ende des Drogenverbotes eine Weile dauern wird, bis eine ausgewogene Gesetzgebung entstanden ist. Dabei sollten staatliche, private und gesundheitspolitische Modelle zusammen geführt werden, um „illegale Drogen“ bestmöglich zu kontrollieren und zu regulieren. Dabei können die Sprecher von LEAP ihre Ansichten über die besten Strategien über die Zeit nach dem Verbot vertreten, ohne sich dabei an eine Parteilinie halten zu müssen.

6. LEAP erkennt an, dass auch nach dem Ende des Drogenverbots Betäubungsmittel weiterhin gefährlich sind und abhängig machen können. Deshalb sind angemessene Kontrollmechanismen nötig.
Auch in der freien Marktwirtschaft ist eine vernünftige Regulierung im Sinne der öffentlichen Gesundheitsvorsorge seit Langem anerkannt. Eine solche Gesetzgebung darf jedenfalls nicht einen beiläufigen, uneingeschränkten und willkürlichen Verkauf von Drogen zulassen.

7. LEAP glaubt, dass die Regierung im Sinne der Gesundheitsfürsorge eine Verpflichtung hat, die Risiken durch den Gebrauch einer jeden „illegalen Droge“ zu bewerten und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das sollte durch Warnhinweise geschehen, ähnlich wie bei Alkohol, Tabak oder Medikamenten.

8. LEAP glaubt, dass eine zu hohe Anzahl von Menschen zu verfehlten Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie durch gewaltlose Drogendelikte ohne Schaden für Dritte gegen die Verbotsgesetze verstoßen haben. Das Ende des Drogenverbotes würde bedeuten, dass diese Menschen umgehend entlassen, ihre Eintragung im Strafregister aufgehoben und ihre Bürgerrechte wieder hergestellt würden. Allerdings bedeutet die Aufhebung des Drogenverbotes nicht, dass Straftaten aus dem Umfeld wie Gewaltverbrechen, Verstöße gegen Waffengesetze, Diebstahl oder Autofahren unter Drogeneinfluss straffrei blieben.
Außerdem glaubt LEAP, dass Menschen, die Alkohol oder Drogen benutzen, für jedes Fehlverhalten verantwortlich gemacht werden müssen, das Dritte oder ihr Eigentum schädigt, während sie unter dem Einfluss bewusstseinsverändernder Substanzen stehen.

9. LEAP glaubt, dass Menschen, die unter Abhängigkeit und ihren Folgen leiden, und die Hilfe suchen, ein breites Angebot an medizinischen und sozialen Maßnahmen vorfinden sollten, wozu Programme zum Entzug wie auch zur überwachten Drogeneinnahme gehören sollten. LEAP glaubt, dass mit dem Ende des Drogenverbotes schon aus einem Bruchteil der freiwerdenden Mittel für die Strafverfolgung ein stark erweitertes Angebot an Hilfen für Abhängige finanziert werden könnte.

10. LEAP erkennt an, dass verschiedene Arten „illegaler Drogen“ unterschiedlich schädlich für die Gesundheit sind. Demzufolge gehen wir davon aus, dass auch nach dem Ende des Drogenverbots die neuen Regeln und Kontrollen für bestimmte Substanzen nicht angemessen oder ausreichend sein können. LEAP glaubt, dass die Staaten weltweit und die US-Bundesstaaten die gesetzgeberische Freiheit erhalten sollten, um verschiedene Modelle auszuprobieren, die eine gute Balance zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen über seinen Körper und der Notwendigkeit einer vernünftigen Regulierung herstellen, um Todesfälle, Krankheiten, Abhängigkeit und sonstige Schäden vorzubeugen.