Offener Brief an Frau Angela Merkel

 

 

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen beginnt die Sondersitzung der UN-Generalversammlung (UNGASS) zum Weltdrogenproblem in New York. Aus diesem Anlass bitte ich Sie als Vorsitzender des Vereins „Law Enforcement Against Prohibition“ (LEAP) Deutschland und als ehemaliger Polizeipräsident von Münster, eine fortschrittliche Drogenpolitik zu unterstützen. LEAP ist ein Verein, der sich für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums einsetzt. Zu den Mitgliedern von LEAP gehören unter anderem Polizisten, Richter  Staatsanwälte, Strafrechtsprofessoren, Rechtsanwälte sowie mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Leider müssen wir in unserem Berufsalltag erleben, wie durch die jetzige Gesetzgebung wertvolle Ressourcen der Polizei bei der Verfolgung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten eingesetzt werden. Diese Ressourcen fehlen in anderen Bereichen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Staaten weltweit die Kontrolle über kriminelle Drogenmärkte verloren haben.

Der sogenannte bis heute geführte „Krieg gegen die Drogen“ hat mehr Probleme verursacht als gelöst. Die Vielzahl der negativen Folgen des „Krieges gegen die Drogen“ und die damit verbunden exorbitanten Profite der kriminellen Drogenkartelle haben in vielen Anbau- und Transitländern wie beispielsweise in Mexiko zu einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation geführt. Außerdem kennen kriminelle Märkte weder einen Jugendschutz noch eine Produktkontrolle.

Viele Länder wie Portugal, die Niederlande oder die Tschechische Republik haben schon seit Jahren eine Drogenpolitik eingeführt, die auf Entkriminalisierung statt auf die Strafverfolgung von Konsumenten setzt. Dieser Paradigmenwechsel der Drogenpolitik hat auch gezeigt, dass dies nicht zu eine Steigerung des Konsums geführt hat.

LEAP unterstützt nicht den Konsum von Drogen und ist extrem besorgt über das Ausmaß des Drogenmissbrauchs weltweit. Wir sind ebenso besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen durch die Verbrechen gewalttätiger Drogenkartelle auf der ganzen Welt.

Keines dieser Probleme wird durch die derzeitige Drogenpolitik gelöst. Tatsächlich blühen Drogenmissbrauch und organisierte Kriminalität auf dem Boden des bestehenden Drogenverbots, ähnlich wie sie es während der Zeit der Alkoholprohibition in den USA taten.

LEAP glaubt, dass die Staaten weltweit die gesetzgeberische Freiheit erhalten sollten, um Modelle auszuprobieren, die eine Balance zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen als mündigem Bürger auch in Bezug auf seinen Drogenkonsum  und der Notwendigkeit einer vernünftigen Regulierung herstellen, die die gesundheitlichen Risiken und die gesellschaftlichen Kosten des Drogenkonsums vermindert. Aus diesem Grund unterstützt LEAP die vom Schildower Kreis initiierte und von der Mehrheit der deutschen Strafrechtsprofessoren unterzeichnete Resolution an den Deutschen Bundestag, mit der die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Überprüfung des Betäubungsmittelrechts gefordert wird.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, uns ist bewusst, dass für eine Veränderung der jetzigen repressiven Drogenpolitik zahlreiche innen- und außenpolitische Hürden zu überwinden sind. Aber wenn weltbekannte Politiker wie Kofi Annan und zahlreiche Staats- und Regierungschefs sich für einen Umdenken in der Drogenpolitik aussprechen, sollte Deutschland sich an der Debatte um eine neue Strategie aktiv beteiligen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Wimber

Vorsitzender von LEAP Deutschland

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